Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa

Der Ausschuss befasst sich mit verfassungsrechtlichen Fragen, Justizangelegenheiten und europapolitischen Themen. Außerdem ist er zuständig für transparenzrechtliche Angelegenheiten. Der Ausschuss bereitet die parlamentarischen Entscheidungen in diesen Bereichen vor und spielt zudem eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Staatsregierung.

Termine

Nächste Termine

  1. 02.09.2026

    10:00 Uhr

    13. Sitzung - Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa

    07.10.2026

    10:00 Uhr

    14. Sitzung - Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa

Mitglieder

18 Mitglieder

Vorsitz

Porträt Schiemann, Marko

Schiemann, Marko (MdL), CDU

Stellvertretender Vorsitzender