Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 20. und 21. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 29. Oktober 2025, und am Donnerstag, 30. Oktober 2025, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 29. Oktober 2025
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Justizministerin Constanze Geiert zum Thema „Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent.“
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „Sachsens Chancen und Herausforderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028“ (CDU)
- „Asylmagnet Deutschland – Sozialleistungen abschaffen“ (AfD)
- „Euer Ruf nach Pflicht: Nein, meine Kinder geb‘ ich nicht!“ (BSW)
Anschließend berät der Landtag über folgende Gesetzentwürfe:
- Sechster Medienänderungsstaatsvertrag
- Reformstaatsvertrag
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk“ (CDU/SPD)
- „SIMSON – Mehr als bloß ein Moped: Ein ostdeutsches Symbol auf zwei Rädern“ (AfD)
- „Rrrräng-gedäng-gedäng! Bewerbung Fankultur am Sachsenring als immaterielles Kulturerbe unterstützen“ (BSW)
- „Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen – Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern“ (Bündnisgrüne)
Weiterhin debattiert der Landtag über den Jahresbericht 2024 des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Plenarsitzung am 30. Oktober 2025
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit der Wahl des Sächsischen Integrationsbeauftragten gemäß des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuellen Debatten:
- „Ein Zukunftspakt für unser Land und unsere Kommunen. Mit dem Sachsenfonds langfristig in Sachsens wirtschaftliche und soziale Zukunft investieren.“ (SPD)
- „Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit.“ (Bündnisgrüne)
- „Rechtsradikale bedrohen mehr als das Stadtbild – gemeinsam die Menschenrechte verteidigen“ (Die Linke)
Im Anschluss ergreift Finanzminister Christian Piwarz das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Auf dem Weg zu bürokratiearmen, standardisierten und digitalisierten Förderverfahren – Sachsen ist auf einem guten Weg.“
Nach der Beratung des Antrags „Masterplan Südwestsachsen – Gemeinsam Perspektiven für eine starke und lebenswerte Region entwickeln“ (CDU/SPD) werden folgende Gesetzentwürfe neu ins Parlament eingebracht:
- Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften (AfD)
- Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz (Die Linke)
- Igelschutzgesetz (Bündnisgrüne)
Es folgen von den Fraktionen eingereichte Anträge:
- „Netzstabilität sicherstellen – EEG und WindBG abschaffen“ (AfD)
- „Bildungskatastrophe an sächsischen Schulen abwenden – Einberufung eines Schulgipfels gegen die Bildungskrise unter Beteiligung aller Akteure“ (BSW)
- „Zugang zur vertraulichen Spurensicherung in ganz Sachsen sicherstellen – Qualität, Finanzierung und Struktur dauerhaft stärken“ (Bündnisgrüne)
- „Demokratie verteidigen: Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zügig einleiten!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Oktoberplenum 2025 finden Sie hier: Tagesordnungen_Oktoberplenum_2025.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.